1. #31
    Avatar von Farbe_und_Bunt Forum Veteran
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    @Stone

    Die Monopolstellung ist mir schon bekannt, aber ich wollte es noch einmal so bei dir selber lesen.
    Es wird für diese Monopolstellung angeführt, daß es dem Schutz eines überragenden Gemeinschaftsinteresses dienen würde. Wenn jeder an seinem Ofen werkeln könnte, wie er wollte, wäre dieser Schutz nicht mehr gewährleistet. Ob das in der heutigen Zeit nicht auch anders geregelt werden könnte oder nicht und wie sinnvoll es noch ist, DAS wäre Diskussionsgrundlage. Jedoch ist es Unfug, das Gesetz mit der Begründung, das es aus der "Nazizeit" kommen würde, klassifizieren zu wollen. Ich denke, daß nicht alle Gesetze, die zu dieser Zeit entstanden sind, kategorisch schlecht waren. Kindergeld wurde ebenso in der Zeit des dritten Reiches in Deutschland (wie zu der Zeit auch in anderen europ. Ländern) eingeführt und bei der Wiedererrichtung der sozialen Sicherungssysteme in der BRD auch wieder in diese aufgenommen.

    Was nun?

    Stoppt das Nazi-Kindergeld?!



    Non mortem timemus, sed cogitationem mortis. (Seneca)

    [This message was edited by EJGr.Ost_Anonym on Fri May 14 2004 at 04:22 PM.]
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  2. #32
    Avatar von Dora-9
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    <BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><font size="-1">quote:</font><HR>Originally posted by EJGr.Ost_Vader:

    @Dora
    Du brauchst es nicht bestellen, denn es steht jederzeit zum Abruf bereit. Du zahlst doch auch Deine Wasserversorgung... da wird auch nix bestellt, sondern ist vorhanden.

    <HR></BLOCKQUOTE>

    Ich seh schon ... du bist nicht mit dem Schweizerischen Staatsfernsehen "gesegnet". Und da können sie Staatsfernsehen auf 1000 Kanälen bereitstellen, wenn ich mich langweilen will, muss ich nicht die Volksverdummungskiste anmachen. Das mit der Wasserversorgung ist ganz schräg ! Wasser brauche ich zum Kochen, Waschen und, man höe und staune, =&gt; TRINKEN. Ich gebe gerne zu, dass ich mit meinen knapp 50 Jahren der grösste Sirup-Trinker westlich des Urals bin.

    Wasser brauch ich, die "SRF SSR idee suisse" (wie bescheuert muss man eigentlich sein, um so ein Label zu generieren) ist mir ein Greuel, oder wenn du's so lieber hast, ein Gräuel !!!

    Das mit Bremsi's Tante, müsste man weiterverfolgen.

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  3. #33
    Avatar von Bremspropeller Meister der Buchstaben
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  4. #34
    Avatar von balkow Kam, sah und tippte
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    In Kuzunft schicke ich humoristische Fundsachen und Beiträge nur noch per Email
    z.B. an Joker_70.
    Meine GEZ Beiträge überweise ich an den Bezirksschornsteinfergermeister

    Und nun "trollt" euch....

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  5. #35
    Avatar von balkow Kam, sah und tippte
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    <BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><font size="-1">quote:</font><HR>Originally posted by Bremspropeller:
    http://www.heidebock.de/afotos/juliane_ziegler/12.jpg



    http://www.ccbirding.com/thw/id/peregrine2--hwi.JPG
    Da B&Z bird !



    http://www.virtual-jabog32.de
    http://www.jg68.de.vu
    <HR></BLOCKQUOTE>

    Weia!

    Hilft das hier

    bei klaffenden Wunden??

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  6. #36
    Avatar von Bremspropeller Meister der Buchstaben
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    Hat jemand die Addresse von der Tante ?


    Da B&Z bird !

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  7. #37
    Avatar von Dierk3er Meister der Buchstaben
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    LOL klaffende Wunden! Muahahahaaaa *tränen in auge*

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  8. #38
    Avatar von JG5_Baer Meister der Buchstaben
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    @Balkow: Mail bekommen?

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  9. #39
    Avatar von balkow Kam, sah und tippte
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    @Balkow: Mail bekommen?

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    Ja, danke Joker!

    Hatte leider noch keine Zeit um ausführlich zurück-emaillieren zu können.

    Bis denne...

    Balkow

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  10. #40
    Avatar von balkow Kam, sah und tippte
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    Entschuldigt bitte dass ich diesen Alt-Thread erneut bumpe, aber könnten sich die juristisch versierten (speziell Staatsrechtler) unter euch bitte mal folgendes Fundstück genau anschauen und ein kompetentes Statement abgeben.
    Würde mich wirklich interessieren.

    Bei Freenet behauptet der Verfasser dieses Textes mit seiner Hilfe könne man sich so lästiger Pflichten wie GEZ und Hundesteuer erfolgreich entziehen.

    Naja, lest selbst:

    -----------------------------------------------
    Mit diesem Musterschreiben klappt es garantiert, wurde bereits erfolgreich erprobt!

    Name Ort, Datum
    Straße, Hausnr.
    PLZ, Ort
    Teilnehmer Nr.: XXX

    An die GEZ, per Einschreiben mit Rückschein!

    Betreff: Einspruch gegen Ihre Rechnung(-en) zum Datum/Daten (sowie gegen Ihre Mahnungen vom xxx) und genereller Widerspruch gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit lege ich Einspruch gegen Ihre o. g. Rechnung(-en und Mahnungen) ein und widerspreche generell der Erhebung von Rundfunkgebühren von mir. Wenn Sie von anderen Personen Gebühren verlangen, halte ich dies zwar ebenfalls für unrechtmäßig, da mich dies aber nicht betrifft, bezieht sich dieser Widerspruch nur auf Ansprüche, die Sie gegen mich erheben.

    Begründung:
    1. Sie dürfen Gebühren wenn überhaupt, dann nur für Empfangsgeräte erheben, die sich im Rechtsgebiet der BRD befinden. Mein Wohnort gehöt seit dem 18. Juli 1990 nicht mehr zum Gebiet der BRD.
    Beweis:
    Am 17. Juli 1990 hat der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes der BRD mit Wirkung zum 18. Juli 1990 gelöscht. Dieser Artikel definierte bis dahin das Rechtsgebiet der BRD. Somit erlosch de jure die BRD.
    Ich gehe davon aus, dass Sie nicht dem weit verbreiteten Irrtum unterliegen, der Art. 23 GG sei gelöscht worden, weil mit dem Beitritt der DDR gemäß Art. 23 GG die Deutsche Einheit vollendet worden sei. Sicherlich wissen Sie, dass der Art. 23 GG von den Alliierten vor dem sog. Einigungsvertrag vom 31. August 1990 gelöscht wurde, um die sog. Wiedervereinigung zu verhindern.
    Vorsorglich erläutere ich den tatsächlichen Sachverhalt: Ebenfalls am 17. Juli 1990 hat der damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekannt gegeben, dass die DDR zum 18.07.1990 aufgehöt hat, zu existieren. Die sogenannte Wiedervereinigung, also der Beitritt der DDR gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also aus drei Gründen ungültig:
    A) Da die DDR nicht mehr existierte, konnte sie niemandem mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt, irgendwelche völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
    B ) Da der Art. 23 GG nicht mehr existierte, konnte die DDR nicht gemäß Art. 23 GG der BRD beitreten.
    C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat, existiert die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Staate verbietet sich von selbst.

    Seit der Löschung des Art. 23 GG gehöt mein Wohnort also nicht mehr zur BRD und Sie dürfen von mir keine Rundfunkgebühren verlangen.

    2. Sie ziehen Ihre Gebühren auf Grund von Gesetzen der BRD ein. Bis zum 17.07.1990 teilte der Art. 23 GG der BRD ihr Rechtsgebiet zu. Dieses umfasste bis dahin die drei westlichen Besatzungszonen des Deutschen Reiches. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals festgestellt (so z.B. auch 1973), dass keine Verwaltungseinheit auf einem Teilgebiet des Deutschen Reiches (also auch nicht die BRD) berechtigt ist, Gesetze zu erlassen, Erklärungen abzugeben oder Verträge abzuschließen, die über ein anderes Teilgebiet des Deutschen Reiches verfügen. Nach dem 18.07.1990 wurde im GG unter Art. 23 der Vermerk -gelöscht- geschrieben. Später wurde diese Lücke durch gewisse europäische Absichtserklärungen aufgefüllt. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die BRD heute gar kein Rechtsgebiet mehr hat und de jure nicht mehr existiert. Wer die Gesetze der BRD auf Gebiete anwendet, die nicht mehr zur BRD gehöen, handelt rechtswidrig!
    Ihrer Gebührenerhebung fehlt jegliche gültige Gesetzesgrundlage.

    Ich behalte mir ausdrücklich vor, meine Rundfunk- und Fernsehgeräte weiterhin zu betreiben, ohne Gebühren an irgendwelche Einrichtungen der erloschenen BRD zu zahlen. Sollten Sie meinen Widerspruch nicht akzeptieren und weiterhin Zahlungen von mir fordern oder mich anderweitig belästigen, behalte ich mir ausdrücklich vor, meine bisher geleisteten Zahlungen zurückzufordern, da diese illegal erhoben wurden.

    Mit freundlichen Grüßen,

    -----Zitat Ende--------------------------------

    Gespannt harre ich eurer Kommentare....

    Bis denn...

    Balkow

    _____________________________

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    [This message was edited by balkow on Wed May 19 2004 at 06:17 PM.]
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