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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Freiheit nach Bösenmaß (OT)



RHYLASS
09-05-05, 01:49
Hi Leute, unbedingt lesen!


Gruß Dietger


Von Günter Grass

http://www.zeit.de/2005/19/01___grass_teil_1

















Günter Grass liest seinen Beitrag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Wir danken dem Nordwestradio (Radio Bremen/NDR) für die Zurverfügungstellung des Audios
© W. Bartsch/Focus
Sechzig Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Großdeutschen Reiches – so weit greift die Zeitspanne eines von Arbeit bestimmten Lebens mit Aussicht auf Rentenanspruch. So lange liegt zurück, was der Erinnerung, dem grobmaschigen Sieb, zu entfallen droht. Nachdem ich in der Lausitz inmitten chaotischer Rückzugskämpfe verwundet worden war, lag ich vor sechzig Jahren mit einer schnell verheilenden Fleischwunde am rechten Oberschenkel und einem bohnengroßen Granatsplitter in der linken Schulter in Marienbad, einer Lazarettstadt, die wenige Tage zuvor von amerikanischen Soldaten besetzt worden war, wie zeitgleich die benachbarte Stadt Karlsbad von sowjetischen Einheiten. In Marienbad erlebte ich den 8. Mai als siebzehnjähriger Dummkopf, der bis zum Schluss an den Endsieg geglaubt hatte. Also schlug mir nicht die Stunde der Befreiung; vielmehr beschlich mich das dumpfe Gefühl, nach totaler Niederlage ein Besiegter zu sein. Als befreit konnten sich allenfalls diejenigen sehen, die den Massenmord in den deutschen Konzentrationslagern überlebt hatten und in einem Zustand waren, der den Gebrauch von Freiheit sogleich wieder einschränkte.

Wenn sich also Mal um Mal der 8. Mai jährt und in wohlgesetzten Reden als Tag der Befreiung gefeiert wird, kann nur eine nachträgliche Einsicht gemeint sein, zumal wir Deutsche wenig bis nichts für unsere Befreiung getan haben. Während der ersten Nachkriegsjahre bestimmten Hunger und Kälte, die Not von Flüchtlingen, Vertriebenen und Ausgebombten den Alltag. In allen vier Besatzungszonen konnte der zunehmende Andrang von schließlich mehr als zwölf Millionen Deutschen, die aus Ost- und Westpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden, nur durch Zwangseinweisung in beschränkten Wohnraum reguliert werden. Wenn immer wieder – und jeweils nach parteipolitischem Bedarf – die Frage gestellt wird, »Worauf dürfen wir Deutschen stolz sein?«, sollte zu allererst diese notgedrungene Leistung genannt werden. Kaum war Freiheit erlebbar, musste Zwang ausgeübt werden: In beiden deutschen Staaten wurden dadurch dauerhafte Massenlager für Flüchtlinge und Vertriebene vermieden. So wurde die Gefahr nachwachsender Hassgefühle eingedämmt, desgleichen jenes Bedürfnis nach Rache, das sich bei anhaltendem Lagerleben vererbt und – wie die Gegenwart zeigt – Terror und Gegenterror zur Folge hat.

Mithin eine Leistung besonderer Art. Denn die Zwangseinweisung von Flüchtlingen und Vertriebenen musste oft genug gegen den fremdenfeindlichen Widerstand sesshaft einheimischer Bevölkerung durchgesetzt werden; die Einsicht, dass alle Deutschen, nicht nur die Ausgebombten und nunmehr Heimatlosen, den Krieg verloren hatten, dämmerte nur zögerlich; so früh wurde hierzulande das bis heute virulente Verhalten gegenüber Ausländern im Umgang von Deutschen mit Deutschen eingeübt.

Schon damals gab es Wortführer der Befreiungsrhetorik. Als Einzelne und in Gruppen traten sie auf. So viele selbst ernannte Antifaschisten gaben plötzlich den Ton an, dass man sich fragen mochte: Wie hat sich Hitler gegen dergestalt starken Widerstand behaupten können? Fleckige Westen wurden im Schnellverfahren gewaschen, so genannte Persilscheine ausgestellt. Aus der Werkstatt nachträglich tätiger Falschmünzer kamen weitere Wortprägungen in Umlauf. Die bedingungslose Kapitulation wandelte sich zum »Zusammenbruch«. Obgleich von der Wirtschaft über die Justiz und bis in die bald wieder den Lehrbetrieb aufnehmenden Schulen und Universitäten, später bis in den diplomatischen Dienst hinein – und wo nicht noch? – viele ehemalige Nationalsozialisten den angestammten Besitz wahrten, im Amt blieben, sich weiterhin am Katheder festhielten und bald in der Politik ihre Karriere fortsetzten, wurde die »Stunde Null« eingeläutet. Eine besonders infame Verfälschung von Tatsachen findet sich bis heute in Reden und Verlautbarungen, sobald die von Deutschen begangenen Verbrechen als »im Namen des Deutschen Volkes begangene Untaten« umschrieben werden. Zudem kündigte sich die zukünftige Teilung des restlichen Landes in zweierlei Sprachgebrauch an: In der sowjetisch besetzten Zone sollte es einzig und allein die Rote Armee gewesen sein, die Deutschland vom faschistischen Terror befreit hatte; in den westlichen Besatzungszonen kam ausschließlich den Amerikanern, Engländern und Franzosen der Ruhm zu, nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa von der Naziherrschaft befreit zu haben.
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Im alsbald beginnenden Kalten Krieg sind dann auch folgerichtig die seit 1949 bestehenden deutschen Staaten dem einen, dem anderen Machtblock zugefallen, wobei sich die Regierungen beider Staatsgebilde als Musterschüler der jeweils dominierenden Macht zu beweisen strebten. Vierzig Jahre später ist es ironischerweise die Sowjetunion gewesen, die sich in Glasnost-Zeiten der ihr lästig werdenden DDR entledigte. Die nahezu bedingungslose Folgsamkeit der Bundesrepublik gegenüber den USA wurde zum ersten Mal verweigert, als sich die rot-grüne Regierung entschloss, souverän von der uns vor sechzig Jahren geschenkten Freiheit Gebrauch zu machen, indem sie die Teilnahme deutscher Soldaten am Irak-Krieg verweigerte.

»Geschenkte Freiheit« heißt eine Rede, die ich am 8. Mai 1985 in der Berliner Akademie der Künste gehalten habe. Dazumal war das Land noch geteilt, also setzte ich beide Staaten in Vergleich, ihr Bedürfnis nach Abgrenzung, ihre unterschiedlichen Abhängigkeiten, ihren jeweils dogmatisch geprägten Materialismus, ihre Angst vor und ihre Sehnsucht nach Vereinigung. Die »geschenkte Freiheit« betraf nur den westdeutschen Staat, der östliche ging leer aus.

Zwanzig Jahre später sind angesichts des Zustandes der durch Anschluss größer gewordenen Bundesrepublik Fragen nach dem Gebrauch dieses Geschenks zu stellen. Sind wir mit der uns zugefallenen, nicht von uns erstrittenen Freiheit sorgfältig umgegangen? Haben die westdeutschen Bürger zugunsten der Bürger der ehemaligen DDR, die die Hauptlast des von allen Deutschen begonnenen und verlorenen Krieges hatten tragen müssen, in gerechtem Maß für Ausgleich gesorgt? Und weiter gefragt: Ist unsere parlamentarische Demokratie als Garant für freiheitliches Handeln noch souverän genug, um den anstehenden Problemen des 21. Jahrhunderts gegenüber handlungsfähig zu sein?

Fünfzehn Jahre nach der Unterzeichnung des Einheitsvertrages ist zu erkennen und nicht mehr zu verschweigen oder schönzureden, dass uns die Einheit Deutschlands, trotz erbrachter finanzieller Leistungen, in ihren Grundzügen missraten ist. Und das von Anbeginn. Kleinliches Kalkül hinderte die damalige Regierung, einer im Grundgesetz vorsorglich verankerten Aufforderung zu folgen, also den Bürgern beider Staaten eine neue, in gesamtdeutschem Bemühen erarbeitete Verfassung vorzulegen. So kann es nicht verwundern, dass sich die Menschen in den bloß angeschlossenen Bundesländern als Deutsche zweiter Klasse erleben. Was den Besitz von Produktionsstätten, der Energieversorgung, der Zeitungen und Verlage betrifft, ist diese einst »volkseigene« Substanz des verschwundenen Staates unter gelegentlich krimineller Mitwirkung der Treuhandanstalt abgewickelt, schließlich enteignet worden. Der Anteil der Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Westdeutsche Arroganz ließ keinen Respekt vor ostdeutschen Biografien aufkommen. Die vormals befürchtete Abwanderung der Bevölkerung – weshalb überstürzt und zu früh die D-Mark eingeführt wurde – findet gegenwärtig und alltäglich statt: Ganze Landstriche, Döfer und Städte entleeren sich. Nachdem die Treuhand ihr Schnäppchengeschäft gemacht hatte, verweigerten die westdeutsche Industrie und desgleichen die Banken notwendige Investitionen, Kredite und also das Schaffen von Arbeitsplätzen; lieber redet man gebetsmühlenhaft den deutschen Standort schlecht und bringt sein Schäflein im Ausland ins Trockene. Da helfen keine Hauruck-Reden. Angesichts dieser Schieflage kann nur, wenn überhaupt noch jemand, der Gesetzgeber, das Parlament helfen. Womit die Frage nach der Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie abermals gestellt wird.

Nun, ich behaupte, dass unsere frei gewählten Abgeordneten nicht mehr frei sind in ihren Entschlüssen. Dabei ist nicht der übliche Fraktionszwang, für den es Gründe geben mag, entscheidend; vielmehr ist es der Ring von Lobbyisten aus vielerlei Interessen, der den Bundestag und dessen demokratisch legitimierte Abgeordnete einengt, beeinflusst, unter Druck setzt und sich bis in die Gestaltung und Texte der Gesetze Mitsprache erzwungen hat. Kleine und größere Gefälligkeiten helfen nach. Strafwürdige Machenschaften werden als Kavaliersdelikt abgetan. Niemand nimmt ernsthaft mehr Anstoß an einem mittlerweile ausgefeilten System, dessen Praxis sich aus wechselseitigen Begünstigungen speist.

Mithin entscheidet das Parlament nicht souverän. Es ist von den mächtigen Wirtschaftsverbänden, den Banken und Konzernen abhängig, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. So macht sich der Gesetzgeber zum Gespött. So missrät das Parlament zur Filiale der Böse. So unterwirft sich die Demokratie dem Diktat des global flüchtigen Kapitals. Wen wundert es, wenn sich mehr und mehr Bürger empöt, angewidert, schließlich resigniert von solch offen zutage tretenden Machenschaften abwenden, den Wahlgang als bloße Farce werten und auf ihr Wahlrecht verzichten? Vonnöten wäre der demokratische Wille, den Bundestag vor dem Andrang der Lobbyisten durch eine Bannmeile zu schützen. Doch sind unsere Parlamentarier noch frei genug für einen Entschluss, der radikaldemokratischen Zwang ausüben müsste?

Wiederum stellt sich die Frage: Was ist aus der uns vor sechzig Jahren geschenkten Freiheit geworden, zahlt sie sich nur noch als Bösengewinn aus? Unser höchstes Verfassungsgut schützt nicht mit Vorrang die bürgerlichen Rechte, ist vielmehr zu Niedrigpreisen verschleudert worden, auf dass es, dem neoliberalen Zeitgeist genehm, vor allem der sich »frei« nennenden Marktwirtschaft dienlich wird. Doch dieser zum Fetisch gewordene Schummelbegriff verdeckt nur mühsam das asoziale Verhalten der Banken, Industrieverbände und Bösenspekulanten. Wir alle sind Zeugen, wenn weltweit Kapital vernichtet wird, wenn so genannte feindliche und freundliche übernahmen Tausende Arbeitsplätze vernichten, wenn die bloße Ankündigung von Rationalisierungsmaßnahmen als Entlassung von Arbeitern und Angestellten die Kurse steigen lässt und dies reflexhaft als hinzunehmender Preis für »das Leben in Freiheit« gewertet wird.

Die Folgen dieser als Globalisierung verkleideten Entwicklung treten deutlich zutage, sind an Statistiken abzulesen. Mit der seit Jahren konstant hohen Zahl von Arbeitslosen, die nun bei fünf Millionen liegt, und der gleichfalls konstanten Weigerung der Unternehmer, trotz nachweislich hoher Renditen, besonders im Exportbereich, neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat sich die Hoffnung auf Vollbeschäftigung verflüchtigt. Ältere Arbeitnehmer, die durchaus noch leistungsfähig wären, werden in die Frührente abgeschoben. Jungen Menschen bleibt der gelernte Einstieg ins Arbeitsleben verwehrt. Schlimmer noch: Bei gleichzeitigem Gejammer über drohende Vergreisung und papageienhaft wiederholten Forderungen, mehr für Jugend und Bildung zu tun, leistet sich die Bundesrepublik – das immer noch reiche Land – einen Zuwachs von beschämendem Ausmaß, »Kinderarmut« genannt.

All das wird mittlerweile, als sei es gottgewollt, hingenommen, begleitet allenfalls von landesüblicher Nögelei. Fragen nach der Verantwortung geraten schnurstracks auf den zentral liegenden Verschiebebahnhof. Dort werden sie mal auf dieses, mal auf jenes Abstellgleis rangiert. Doch die Zukunft von mehr als einer Million Kindern, die in verarmten Familien aufwachsen, bleibt weiterhin verhängt. Wer auf diesen Missstand und auf weitere ins soziale Abseits gedrängte Menschen hinweist, wird von alerten Jungjournalisten günstigstenfalls als »Sozialromantiker« verspottet, in der Regel jedoch als »Gutmensch« diffamiert. Fragen nach den Gründen für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden als »Neiddebatte« abgetan. Das Verlangen nach Gerechtigkeit wird als Utopie verlacht. Der Begriff Solidarität findet sich nur noch in der Rubrik Fremdwöter.

Hier die Ackermänner und Esser – dort die Namenlosen, denen die Suppenküche Zuflucht bietet. Hier die coolen Besserverdienenden – dort die statistisch erfassten Sozialfälle. Bei aller Beschwöung einer gewiss erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik Deutschland die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft. Nicht mehr zu vermuten, festzustellen ist: Was als neoliberal plakatiert wird, erweist sich, genau besehen, als Rückgriff auf die menschenverachtende Praxis des Frühkapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft – einst ein Erfolgsmodell wirtschaftlichen und solidarischen Handelns – degeneriert zur freien Marktwirtschaft, der die verfassungsgemäße Sozialverpflichtung des Eigentums lästig und das Streben nach Rendite sakrosankt ist.

Als uns vor sechzig Jahren Freiheit geschenkt wurde und die Geschlagenen anfangs nicht wussten, wie ihnen geschah, machten sie nach und nach von diesem Geschenk Gebrauch. Sie lernten Demokratie und bewiesen sich dabei – weil sie nun mal unabänderlich Deutsche waren – als Musterschüler. Von heute aus gesehen, scheint, was nach erteilten Lektionen gebüffelt wurde, zumindest für ein befriedigendes Zeugnis zu reichen. Wir übten uns das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition ein, wobei sich allzu lange Regierungsperioden letztlich als Durststrecken erwiesen haben. Die viel gerühmte und geschmähte 68er-Generation brachte anderen und schließlich auch sich Toleranz bei. Wir mussten erkennen, dass, was uns belastet, nicht zu verdrängen ist, von den Eltern auf die Kinder kommt und uns als deutsche Vergangenheit, wir mögen noch so weit reisen und exportieren, immer wieder einholt. Wiederholt brachten uns Neonazis in Verruf. Dennoch könnte man meinen, es habe sich hierzulande die Demokratie gefestigt. Drei Herausforderungen musste sie standhalten, die vierte steht ihr bevor.

Nachdem in beiden deutschen Staaten die Trümmer ab- und beiseite geräumt waren, verlief der Wiederaufbau im Osten unter den Zwängen des stalinistischen Systems; im westlichen Staat jedoch unter günstigen Bedingungen. Was rückblickend »Wirtschaftswunder« genannt wird, war jedoch keiner Einzelleistung zu danken, wurde von vielen erarbeitet. Vertriebene und Flüchtlinge gehöten dazu, die, was ihren materiellen Besitz betraf, in der Tat bei null anfangen mussten. Nicht zu vergessen, der Anteil ausländischer Arbeiter, die anfangs höflich »Gastarbeiter« genannt wurden. Die Unternehmer der Aufbauphase investierten beispielhaft jede als Gewinn zu buchende Mark in neue Arbeitsplätze. Den Gewerkschaften und Unternehmern war offenbar der Verfall der Weimarer Republik bewusst, also zwangen sie einander Kompromisse ab und sorgten für sozialen Ausgleich. über so viel Plackerei und Gewinnstreben drohte allerdings die Vergangenheit vergessen zu werden.

Erst in den sechziger Jahren wurden zuerst von Schriftstellern, dann von einer Jugendbewegung, die vereinfacht »Studentenprotest« hieß, Fragen nach alldem gestellt, was der älteren, der Kriegsgeneration nicht über die Lippen kommen wollte. Die Protestbewegung strebte verbal die Revolution an, fand sich dann aber mit Reformen ab, für die sie, oft ungewollt, das Klima bereitet hatte; ohne sie hinge uns heute noch der Mief der Adenauer-Zeit an, ohne sie wäre die neue Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition als schrittweise Annäherung der beiden Staaten nicht realisierbar gewesen.

Die dritte Herausforderung ergab sich, als die Mauer gefallen war und im größeren Ausmaß die Teilung Europas zumindest in machtpolitischer Hinsicht aufgehoben wurde. Vier Jahrzehnte lang existierten die beiden deutschen Staaten mehr gegen- als nebeneinander. Da es auf westlicher Seite an Bereitschaft fehlte, der östlichen Gleichberechtigung zuzugestehen, ist die Einheit des Landes bislang nur auf einem Papier zu finden, das allzu hastig und ohne Verständnis für die weitreichenden Folgen dieser Hast ausgehandelt wurde.

Seitdem stagniert das größer gewordene Land. Weder ist es der Regierung Kohl noch der Regierung Schröder gelungen, die anfangs gemachten Fehler auszugleichen. Spät, vielleicht zu spät erkennen wir, dass nicht Rechtsradikale den Staat bedrohen oder gar – wie uns die Verbotshuber glauben machen wollen – als Gefahr Nummer eins anzusehen sind, vielmehr ist es die Ohnmacht der Politik, derzufolge sich die Bürger schutzlos dem Diktat der Ökonomie ausgesetzt sehen. Immer häufiger werden Arbeiter und Angestellte von Konzernen erpresst. Nicht der Bundestag, sondern die Pharmaindustrie und die von ihr abhängigen Verbände der Ärzte und Apotheker entscheiden darüber, wem die Gesundheitsreform nützlich, aus ihrer Sicht gewinnbringend zu sein hat. Anstelle der Sozialverpflichtung des Eigentums gibt sich Profitmaximierung als Grundwert aus. Die frei gewählten Parlamentarier fügen sich dem landesinneren wie dem globalen Druck des Großkapitals. So richtet man zwar nicht den Staat – der hält viel aus –, wohl aber die Demokratie zugrunde.

Als vor sechzig Jahren das Großdeutsche Reich bedingungslos kapitulierte, wurde mit ihm ein Macht- und Terrorsystem zerschlagen, das nur zwölf Jahre lang europaweit Schrecken verbreitet hatte, doch bis heute einen Schatten wirft. Wir Deutsche haben uns dieser überlieferten Schande immer wieder gestellt und, wenn wir zögerlich waren, stellen müssen. über Generationen hinweg ist die Erinnerung an das Leid, das wir anderen und uns zugefügt haben, wachgehalten worden. Oft haben wir uns dazu zwingen müssen. Im Vergleich mit anderen Völkern, die jeweils mit anders verschuldeter Schande leben – ich nenne Japan, die Türkei, die ehemaligen Kolonialmächte –, haben wir die Last unserer Vergangenheit nicht abgeschüttelt. Als permanente Herausforderung wird sie Teil unserer Geschichte bleiben. Dass wir der gegenwärtigen Gefahr eines neuen Totalitarismus, für den weltumfassend die zuletzt verbliebene Ideologie steht, gewachsen sein werden, ist nur zu hoffen.

Als selbstbewusste Demokraten sollten wir der Macht des Kapitals, für die der Mensch nur produzierendes und konsumierendes Material ist, souverän widerstehen. Wer die geschenkte Freiheit gleich einem Bösengewinn verrechnet, hat nicht begriffen, was uns Jahr nach Jahr der 8. Mai lehrt.

(c) DIE ZEIT 04.05.2005 Nr.19

RHYLASS
09-05-05, 01:49
Hi Leute, unbedingt lesen!


Gruß Dietger


Von Günter Grass

http://www.zeit.de/2005/19/01___grass_teil_1

















Günter Grass liest seinen Beitrag zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Wir danken dem Nordwestradio (Radio Bremen/NDR) für die Zurverfügungstellung des Audios
© W. Bartsch/Focus
Sechzig Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Großdeutschen Reiches – so weit greift die Zeitspanne eines von Arbeit bestimmten Lebens mit Aussicht auf Rentenanspruch. So lange liegt zurück, was der Erinnerung, dem grobmaschigen Sieb, zu entfallen droht. Nachdem ich in der Lausitz inmitten chaotischer Rückzugskämpfe verwundet worden war, lag ich vor sechzig Jahren mit einer schnell verheilenden Fleischwunde am rechten Oberschenkel und einem bohnengroßen Granatsplitter in der linken Schulter in Marienbad, einer Lazarettstadt, die wenige Tage zuvor von amerikanischen Soldaten besetzt worden war, wie zeitgleich die benachbarte Stadt Karlsbad von sowjetischen Einheiten. In Marienbad erlebte ich den 8. Mai als siebzehnjähriger Dummkopf, der bis zum Schluss an den Endsieg geglaubt hatte. Also schlug mir nicht die Stunde der Befreiung; vielmehr beschlich mich das dumpfe Gefühl, nach totaler Niederlage ein Besiegter zu sein. Als befreit konnten sich allenfalls diejenigen sehen, die den Massenmord in den deutschen Konzentrationslagern überlebt hatten und in einem Zustand waren, der den Gebrauch von Freiheit sogleich wieder einschränkte.

Wenn sich also Mal um Mal der 8. Mai jährt und in wohlgesetzten Reden als Tag der Befreiung gefeiert wird, kann nur eine nachträgliche Einsicht gemeint sein, zumal wir Deutsche wenig bis nichts für unsere Befreiung getan haben. Während der ersten Nachkriegsjahre bestimmten Hunger und Kälte, die Not von Flüchtlingen, Vertriebenen und Ausgebombten den Alltag. In allen vier Besatzungszonen konnte der zunehmende Andrang von schließlich mehr als zwölf Millionen Deutschen, die aus Ost- und Westpreußen, Pommern, Schlesien, dem Sudetenland geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden, nur durch Zwangseinweisung in beschränkten Wohnraum reguliert werden. Wenn immer wieder – und jeweils nach parteipolitischem Bedarf – die Frage gestellt wird, »Worauf dürfen wir Deutschen stolz sein?«, sollte zu allererst diese notgedrungene Leistung genannt werden. Kaum war Freiheit erlebbar, musste Zwang ausgeübt werden: In beiden deutschen Staaten wurden dadurch dauerhafte Massenlager für Flüchtlinge und Vertriebene vermieden. So wurde die Gefahr nachwachsender Hassgefühle eingedämmt, desgleichen jenes Bedürfnis nach Rache, das sich bei anhaltendem Lagerleben vererbt und – wie die Gegenwart zeigt – Terror und Gegenterror zur Folge hat.

Mithin eine Leistung besonderer Art. Denn die Zwangseinweisung von Flüchtlingen und Vertriebenen musste oft genug gegen den fremdenfeindlichen Widerstand sesshaft einheimischer Bevölkerung durchgesetzt werden; die Einsicht, dass alle Deutschen, nicht nur die Ausgebombten und nunmehr Heimatlosen, den Krieg verloren hatten, dämmerte nur zögerlich; so früh wurde hierzulande das bis heute virulente Verhalten gegenüber Ausländern im Umgang von Deutschen mit Deutschen eingeübt.

Schon damals gab es Wortführer der Befreiungsrhetorik. Als Einzelne und in Gruppen traten sie auf. So viele selbst ernannte Antifaschisten gaben plötzlich den Ton an, dass man sich fragen mochte: Wie hat sich Hitler gegen dergestalt starken Widerstand behaupten können? Fleckige Westen wurden im Schnellverfahren gewaschen, so genannte Persilscheine ausgestellt. Aus der Werkstatt nachträglich tätiger Falschmünzer kamen weitere Wortprägungen in Umlauf. Die bedingungslose Kapitulation wandelte sich zum »Zusammenbruch«. Obgleich von der Wirtschaft über die Justiz und bis in die bald wieder den Lehrbetrieb aufnehmenden Schulen und Universitäten, später bis in den diplomatischen Dienst hinein – und wo nicht noch? – viele ehemalige Nationalsozialisten den angestammten Besitz wahrten, im Amt blieben, sich weiterhin am Katheder festhielten und bald in der Politik ihre Karriere fortsetzten, wurde die »Stunde Null« eingeläutet. Eine besonders infame Verfälschung von Tatsachen findet sich bis heute in Reden und Verlautbarungen, sobald die von Deutschen begangenen Verbrechen als »im Namen des Deutschen Volkes begangene Untaten« umschrieben werden. Zudem kündigte sich die zukünftige Teilung des restlichen Landes in zweierlei Sprachgebrauch an: In der sowjetisch besetzten Zone sollte es einzig und allein die Rote Armee gewesen sein, die Deutschland vom faschistischen Terror befreit hatte; in den westlichen Besatzungszonen kam ausschließlich den Amerikanern, Engländern und Franzosen der Ruhm zu, nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa von der Naziherrschaft befreit zu haben.
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Im alsbald beginnenden Kalten Krieg sind dann auch folgerichtig die seit 1949 bestehenden deutschen Staaten dem einen, dem anderen Machtblock zugefallen, wobei sich die Regierungen beider Staatsgebilde als Musterschüler der jeweils dominierenden Macht zu beweisen strebten. Vierzig Jahre später ist es ironischerweise die Sowjetunion gewesen, die sich in Glasnost-Zeiten der ihr lästig werdenden DDR entledigte. Die nahezu bedingungslose Folgsamkeit der Bundesrepublik gegenüber den USA wurde zum ersten Mal verweigert, als sich die rot-grüne Regierung entschloss, souverän von der uns vor sechzig Jahren geschenkten Freiheit Gebrauch zu machen, indem sie die Teilnahme deutscher Soldaten am Irak-Krieg verweigerte.

»Geschenkte Freiheit« heißt eine Rede, die ich am 8. Mai 1985 in der Berliner Akademie der Künste gehalten habe. Dazumal war das Land noch geteilt, also setzte ich beide Staaten in Vergleich, ihr Bedürfnis nach Abgrenzung, ihre unterschiedlichen Abhängigkeiten, ihren jeweils dogmatisch geprägten Materialismus, ihre Angst vor und ihre Sehnsucht nach Vereinigung. Die »geschenkte Freiheit« betraf nur den westdeutschen Staat, der östliche ging leer aus.

Zwanzig Jahre später sind angesichts des Zustandes der durch Anschluss größer gewordenen Bundesrepublik Fragen nach dem Gebrauch dieses Geschenks zu stellen. Sind wir mit der uns zugefallenen, nicht von uns erstrittenen Freiheit sorgfältig umgegangen? Haben die westdeutschen Bürger zugunsten der Bürger der ehemaligen DDR, die die Hauptlast des von allen Deutschen begonnenen und verlorenen Krieges hatten tragen müssen, in gerechtem Maß für Ausgleich gesorgt? Und weiter gefragt: Ist unsere parlamentarische Demokratie als Garant für freiheitliches Handeln noch souverän genug, um den anstehenden Problemen des 21. Jahrhunderts gegenüber handlungsfähig zu sein?

Fünfzehn Jahre nach der Unterzeichnung des Einheitsvertrages ist zu erkennen und nicht mehr zu verschweigen oder schönzureden, dass uns die Einheit Deutschlands, trotz erbrachter finanzieller Leistungen, in ihren Grundzügen missraten ist. Und das von Anbeginn. Kleinliches Kalkül hinderte die damalige Regierung, einer im Grundgesetz vorsorglich verankerten Aufforderung zu folgen, also den Bürgern beider Staaten eine neue, in gesamtdeutschem Bemühen erarbeitete Verfassung vorzulegen. So kann es nicht verwundern, dass sich die Menschen in den bloß angeschlossenen Bundesländern als Deutsche zweiter Klasse erleben. Was den Besitz von Produktionsstätten, der Energieversorgung, der Zeitungen und Verlage betrifft, ist diese einst »volkseigene« Substanz des verschwundenen Staates unter gelegentlich krimineller Mitwirkung der Treuhandanstalt abgewickelt, schließlich enteignet worden. Der Anteil der Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Westdeutsche Arroganz ließ keinen Respekt vor ostdeutschen Biografien aufkommen. Die vormals befürchtete Abwanderung der Bevölkerung – weshalb überstürzt und zu früh die D-Mark eingeführt wurde – findet gegenwärtig und alltäglich statt: Ganze Landstriche, Döfer und Städte entleeren sich. Nachdem die Treuhand ihr Schnäppchengeschäft gemacht hatte, verweigerten die westdeutsche Industrie und desgleichen die Banken notwendige Investitionen, Kredite und also das Schaffen von Arbeitsplätzen; lieber redet man gebetsmühlenhaft den deutschen Standort schlecht und bringt sein Schäflein im Ausland ins Trockene. Da helfen keine Hauruck-Reden. Angesichts dieser Schieflage kann nur, wenn überhaupt noch jemand, der Gesetzgeber, das Parlament helfen. Womit die Frage nach der Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie abermals gestellt wird.

Nun, ich behaupte, dass unsere frei gewählten Abgeordneten nicht mehr frei sind in ihren Entschlüssen. Dabei ist nicht der übliche Fraktionszwang, für den es Gründe geben mag, entscheidend; vielmehr ist es der Ring von Lobbyisten aus vielerlei Interessen, der den Bundestag und dessen demokratisch legitimierte Abgeordnete einengt, beeinflusst, unter Druck setzt und sich bis in die Gestaltung und Texte der Gesetze Mitsprache erzwungen hat. Kleine und größere Gefälligkeiten helfen nach. Strafwürdige Machenschaften werden als Kavaliersdelikt abgetan. Niemand nimmt ernsthaft mehr Anstoß an einem mittlerweile ausgefeilten System, dessen Praxis sich aus wechselseitigen Begünstigungen speist.

Mithin entscheidet das Parlament nicht souverän. Es ist von den mächtigen Wirtschaftsverbänden, den Banken und Konzernen abhängig, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. So macht sich der Gesetzgeber zum Gespött. So missrät das Parlament zur Filiale der Böse. So unterwirft sich die Demokratie dem Diktat des global flüchtigen Kapitals. Wen wundert es, wenn sich mehr und mehr Bürger empöt, angewidert, schließlich resigniert von solch offen zutage tretenden Machenschaften abwenden, den Wahlgang als bloße Farce werten und auf ihr Wahlrecht verzichten? Vonnöten wäre der demokratische Wille, den Bundestag vor dem Andrang der Lobbyisten durch eine Bannmeile zu schützen. Doch sind unsere Parlamentarier noch frei genug für einen Entschluss, der radikaldemokratischen Zwang ausüben müsste?

Wiederum stellt sich die Frage: Was ist aus der uns vor sechzig Jahren geschenkten Freiheit geworden, zahlt sie sich nur noch als Bösengewinn aus? Unser höchstes Verfassungsgut schützt nicht mit Vorrang die bürgerlichen Rechte, ist vielmehr zu Niedrigpreisen verschleudert worden, auf dass es, dem neoliberalen Zeitgeist genehm, vor allem der sich »frei« nennenden Marktwirtschaft dienlich wird. Doch dieser zum Fetisch gewordene Schummelbegriff verdeckt nur mühsam das asoziale Verhalten der Banken, Industrieverbände und Bösenspekulanten. Wir alle sind Zeugen, wenn weltweit Kapital vernichtet wird, wenn so genannte feindliche und freundliche übernahmen Tausende Arbeitsplätze vernichten, wenn die bloße Ankündigung von Rationalisierungsmaßnahmen als Entlassung von Arbeitern und Angestellten die Kurse steigen lässt und dies reflexhaft als hinzunehmender Preis für »das Leben in Freiheit« gewertet wird.

Die Folgen dieser als Globalisierung verkleideten Entwicklung treten deutlich zutage, sind an Statistiken abzulesen. Mit der seit Jahren konstant hohen Zahl von Arbeitslosen, die nun bei fünf Millionen liegt, und der gleichfalls konstanten Weigerung der Unternehmer, trotz nachweislich hoher Renditen, besonders im Exportbereich, neue Arbeitsplätze zu schaffen, hat sich die Hoffnung auf Vollbeschäftigung verflüchtigt. Ältere Arbeitnehmer, die durchaus noch leistungsfähig wären, werden in die Frührente abgeschoben. Jungen Menschen bleibt der gelernte Einstieg ins Arbeitsleben verwehrt. Schlimmer noch: Bei gleichzeitigem Gejammer über drohende Vergreisung und papageienhaft wiederholten Forderungen, mehr für Jugend und Bildung zu tun, leistet sich die Bundesrepublik – das immer noch reiche Land – einen Zuwachs von beschämendem Ausmaß, »Kinderarmut« genannt.

All das wird mittlerweile, als sei es gottgewollt, hingenommen, begleitet allenfalls von landesüblicher Nögelei. Fragen nach der Verantwortung geraten schnurstracks auf den zentral liegenden Verschiebebahnhof. Dort werden sie mal auf dieses, mal auf jenes Abstellgleis rangiert. Doch die Zukunft von mehr als einer Million Kindern, die in verarmten Familien aufwachsen, bleibt weiterhin verhängt. Wer auf diesen Missstand und auf weitere ins soziale Abseits gedrängte Menschen hinweist, wird von alerten Jungjournalisten günstigstenfalls als »Sozialromantiker« verspottet, in der Regel jedoch als »Gutmensch« diffamiert. Fragen nach den Gründen für die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werden als »Neiddebatte« abgetan. Das Verlangen nach Gerechtigkeit wird als Utopie verlacht. Der Begriff Solidarität findet sich nur noch in der Rubrik Fremdwöter.

Hier die Ackermänner und Esser – dort die Namenlosen, denen die Suppenküche Zuflucht bietet. Hier die coolen Besserverdienenden – dort die statistisch erfassten Sozialfälle. Bei aller Beschwöung einer gewiss erstrebenswerten Zivilgesellschaft formiert sich in der Bundesrepublik Deutschland die längst überwunden geglaubte Klassengesellschaft. Nicht mehr zu vermuten, festzustellen ist: Was als neoliberal plakatiert wird, erweist sich, genau besehen, als Rückgriff auf die menschenverachtende Praxis des Frühkapitalismus. Und die soziale Marktwirtschaft – einst ein Erfolgsmodell wirtschaftlichen und solidarischen Handelns – degeneriert zur freien Marktwirtschaft, der die verfassungsgemäße Sozialverpflichtung des Eigentums lästig und das Streben nach Rendite sakrosankt ist.

Als uns vor sechzig Jahren Freiheit geschenkt wurde und die Geschlagenen anfangs nicht wussten, wie ihnen geschah, machten sie nach und nach von diesem Geschenk Gebrauch. Sie lernten Demokratie und bewiesen sich dabei – weil sie nun mal unabänderlich Deutsche waren – als Musterschüler. Von heute aus gesehen, scheint, was nach erteilten Lektionen gebüffelt wurde, zumindest für ein befriedigendes Zeugnis zu reichen. Wir übten uns das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition ein, wobei sich allzu lange Regierungsperioden letztlich als Durststrecken erwiesen haben. Die viel gerühmte und geschmähte 68er-Generation brachte anderen und schließlich auch sich Toleranz bei. Wir mussten erkennen, dass, was uns belastet, nicht zu verdrängen ist, von den Eltern auf die Kinder kommt und uns als deutsche Vergangenheit, wir mögen noch so weit reisen und exportieren, immer wieder einholt. Wiederholt brachten uns Neonazis in Verruf. Dennoch könnte man meinen, es habe sich hierzulande die Demokratie gefestigt. Drei Herausforderungen musste sie standhalten, die vierte steht ihr bevor.

Nachdem in beiden deutschen Staaten die Trümmer ab- und beiseite geräumt waren, verlief der Wiederaufbau im Osten unter den Zwängen des stalinistischen Systems; im westlichen Staat jedoch unter günstigen Bedingungen. Was rückblickend »Wirtschaftswunder« genannt wird, war jedoch keiner Einzelleistung zu danken, wurde von vielen erarbeitet. Vertriebene und Flüchtlinge gehöten dazu, die, was ihren materiellen Besitz betraf, in der Tat bei null anfangen mussten. Nicht zu vergessen, der Anteil ausländischer Arbeiter, die anfangs höflich »Gastarbeiter« genannt wurden. Die Unternehmer der Aufbauphase investierten beispielhaft jede als Gewinn zu buchende Mark in neue Arbeitsplätze. Den Gewerkschaften und Unternehmern war offenbar der Verfall der Weimarer Republik bewusst, also zwangen sie einander Kompromisse ab und sorgten für sozialen Ausgleich. über so viel Plackerei und Gewinnstreben drohte allerdings die Vergangenheit vergessen zu werden.

Erst in den sechziger Jahren wurden zuerst von Schriftstellern, dann von einer Jugendbewegung, die vereinfacht »Studentenprotest« hieß, Fragen nach alldem gestellt, was der älteren, der Kriegsgeneration nicht über die Lippen kommen wollte. Die Protestbewegung strebte verbal die Revolution an, fand sich dann aber mit Reformen ab, für die sie, oft ungewollt, das Klima bereitet hatte; ohne sie hinge uns heute noch der Mief der Adenauer-Zeit an, ohne sie wäre die neue Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition als schrittweise Annäherung der beiden Staaten nicht realisierbar gewesen.

Die dritte Herausforderung ergab sich, als die Mauer gefallen war und im größeren Ausmaß die Teilung Europas zumindest in machtpolitischer Hinsicht aufgehoben wurde. Vier Jahrzehnte lang existierten die beiden deutschen Staaten mehr gegen- als nebeneinander. Da es auf westlicher Seite an Bereitschaft fehlte, der östlichen Gleichberechtigung zuzugestehen, ist die Einheit des Landes bislang nur auf einem Papier zu finden, das allzu hastig und ohne Verständnis für die weitreichenden Folgen dieser Hast ausgehandelt wurde.

Seitdem stagniert das größer gewordene Land. Weder ist es der Regierung Kohl noch der Regierung Schröder gelungen, die anfangs gemachten Fehler auszugleichen. Spät, vielleicht zu spät erkennen wir, dass nicht Rechtsradikale den Staat bedrohen oder gar – wie uns die Verbotshuber glauben machen wollen – als Gefahr Nummer eins anzusehen sind, vielmehr ist es die Ohnmacht der Politik, derzufolge sich die Bürger schutzlos dem Diktat der Ökonomie ausgesetzt sehen. Immer häufiger werden Arbeiter und Angestellte von Konzernen erpresst. Nicht der Bundestag, sondern die Pharmaindustrie und die von ihr abhängigen Verbände der Ärzte und Apotheker entscheiden darüber, wem die Gesundheitsreform nützlich, aus ihrer Sicht gewinnbringend zu sein hat. Anstelle der Sozialverpflichtung des Eigentums gibt sich Profitmaximierung als Grundwert aus. Die frei gewählten Parlamentarier fügen sich dem landesinneren wie dem globalen Druck des Großkapitals. So richtet man zwar nicht den Staat – der hält viel aus –, wohl aber die Demokratie zugrunde.

Als vor sechzig Jahren das Großdeutsche Reich bedingungslos kapitulierte, wurde mit ihm ein Macht- und Terrorsystem zerschlagen, das nur zwölf Jahre lang europaweit Schrecken verbreitet hatte, doch bis heute einen Schatten wirft. Wir Deutsche haben uns dieser überlieferten Schande immer wieder gestellt und, wenn wir zögerlich waren, stellen müssen. über Generationen hinweg ist die Erinnerung an das Leid, das wir anderen und uns zugefügt haben, wachgehalten worden. Oft haben wir uns dazu zwingen müssen. Im Vergleich mit anderen Völkern, die jeweils mit anders verschuldeter Schande leben – ich nenne Japan, die Türkei, die ehemaligen Kolonialmächte –, haben wir die Last unserer Vergangenheit nicht abgeschüttelt. Als permanente Herausforderung wird sie Teil unserer Geschichte bleiben. Dass wir der gegenwärtigen Gefahr eines neuen Totalitarismus, für den weltumfassend die zuletzt verbliebene Ideologie steht, gewachsen sein werden, ist nur zu hoffen.

Als selbstbewusste Demokraten sollten wir der Macht des Kapitals, für die der Mensch nur produzierendes und konsumierendes Material ist, souverän widerstehen. Wer die geschenkte Freiheit gleich einem Bösengewinn verrechnet, hat nicht begriffen, was uns Jahr nach Jahr der 8. Mai lehrt.

(c) DIE ZEIT 04.05.2005 Nr.19

AWL_Frog
09-05-05, 05:09
Guter Essay eigentlich, nur schade, dass er mit so einer hohlen Phrase endet:

<BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><div class="ip-ubbcode-quote-title">quote:</div><div class="ip-ubbcode-quote-content">Als selbstbewusste Demokraten sollten wir der Macht des Kapitals, für die der Mensch nur produzierendes und konsumierendes Material ist, souverän widerstehen. </div></BLOCKQUOTE>

Leider ist es doch so, dass sich die Idee einer parlamentarischen Demokratie nicht so ohne weiteres von wirtschaftlicher Liberalität, sprich Kapitalismus, trennen lässt.
Die BRD bis Anfang der 80er Jahre ist da kein Gegenbeispiel, denn erstens tut der Kapitalismus zu Boom-Zeiten am wenigsten weh, zweitens war Deutschland zu Zeiten des kalten Krieges ein Schaukasten der konkurrierenden Ideologien, der Wohlstand zu einem guten Teil durch Umverteilung von Außen erzeugt. (Auch der DDR ging es ja, gemessen am Rest des Ostblocks, ungleich viel besser.)

Eigentlich gibt es in der jetzigen Situation nur drei Möglichkeiten, wie es weitergeht:

1. Man fügt sich. Das würde bedeuten, dass unser Lebenstandard sich mittelfristig auf ein einheitliches Niveau mit dem Rest des paneuropäischen Wirtschaftsraumes einpendeln würde, und die sozialen Sicherungssysteme, mit denen wir aufgewachsen sind, wären nur noch eine verblassende Erinnerung.

2. Man wehrt sich auf internationaler Ebene. Der Arbeitnehmer kann seine Macht gegenüber dem Kapital nur dann ausspielen, wenn das Kapital nicht ausweichen kann, wie unsere nationalen Gewerkschaften gerade tagtäglich feststellen müssen. Ein global geführter Arbeitskampf gegen einen global agierenden Kapitalismus sähe da schon ganz anders aus.
Wenn sich solche Strukturen entwickeln würden wäre das natürlich die endgültige Entmachtung der Nationalstaaten, und dementsprechend heftig wäre dann auch die Gegenwehr der staatlichen Institutionen.
Unrealistisch? Vielleicht, aber wenn man sich die "Anti-Terror-Gesetze" anschaut, die überall sprießen, könnte man den Eindruck bekommen, dass die Staaten sich bereits gegen eine solche Wiedergeburt des Sozialismus wappnen.

3. Man wehrt sich auf nationaler Ebene. Das würde Isolationismus bedeuten, mit einer neuen Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der gschlossenen Grenzen des Landes. Eigentlich ja eine absurde Idee, denn man sollte doch denken, dass sich dann das internationale Kapital aus so einem Land zurückziehen würde, aber ganz so einfach ist es wohl doch nicht. Das nationalsozialistische Deutschland wurde vom internationalen Kapital nicht nur geduldet, sonder massiv mit Krediten unterstützt.
Und das heutige China, das man mit gewissem Recht als nationalsozialistischen Staat bezeichnen kann (nämlich dann, wenn man sich nur den rigiden Protektionismus anschaut und von dem ideologischen Unterbau absieht), das heutige China führt die internationalen Konzerne regelrecht vor, spielt sie gegeneinander aus, ist aber als Markt offensichtlich viel zu attraktiv, als das es ignoriert werden könnte.


So, soviel dazu... http://forums.ubi.com/infopop/emoticons/icon_smile.gif

BBB_Hyperion
09-05-05, 06:52
Auch wenn der letzte Satz etwas hochgegriffen aussieht würde ich dessen Bewertung nicht in dieser Art betreiben.

Ob man den Kapitalismus einschränken kann ist eine umfangreiche Frage dazu mal das Grundgesetz.

3. SM und Grundgesetz
Gerade angesichts der von neoliberaler Seite betonten Interdependenz von Wirtschafts- und Staatsordnung interessiert die Frage, ob sich das GG auf die SM festlegt und diese damit verfassungsrechtlich verankert ist. Da das GG anders als z.B. die Weimarer Reichsverfassung keinen eigenen Abschnitt zur Wirtschaft enthält, kann die Antwort nur durch Zusammenschau und Interpretation der wirtschaftspolitisch relevanten Einzelbestimmungen des GG gewonnen werden. In der verfassungsrechtlichen Diskussion ist ein außerordentlich breites Meinungsspektrum vertreten worden, von der Position, allein die SM sei mit dem GG vereinbar (H.C. Nipperdey), über die Neutralität des GG bis hin zu der Interpretation, das GG gebiete eine "sozialistische" Wirtschaftsordnung (W. Abendroth gestützt auf eine überdehnung der Sozialstaatsklausel). Das Bundesverfassungsgericht, das über das Monopol bindender Verfassungsauslegung verfügt, hat schon 1954 im "Investitionshilfe-Urteil" dargelegt, "dass sich der Verfassungsgeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche." Die Einzelbestimmungen des GG dürften allerdings die Extrempositionen reine Zentralverwaltungswirtschaft (wegen Art. 2, 9, 11, 12, 14 GG) und schrankenlose Marktwirtschaft (wegen Sozialstaatsklausel Art. 20, 28 GG) ausschließen.

Somit fällt reiner Kapitalismus, wie momentan von manchen Teilen der politischen Landschaft angestrebt und auch in der EU Verfassung gefordert wird weg.
Ob sich jeder daran hält ist allerdings eine andere Frage.

Nun zu Punkt1:
Es war immer EU Politik den Lebensstandards in der EU auf einheitliches Niveau zu bringen.
Jedoch muß man dabei ganz klar sehen was dieses für die Industrienationen bedeutet. Absenkung des Lebensstandards . Reduzierung der sozialen Sicherungssysteme etc. Das kann nicht der richtige Weg sein würde die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts einfach über den haufen Werfen. Vielmehr ist eine Einheitliche Gesetz und Steuergebung für den EU Raum kurzfristig gefragt, sowie eine Prüfung deren Umsetzung. Ziel ist ja wir wollen von der EU profitieren und zwar nicht die Wirtschaft, die Personen die in der Eurozone leben.Wäre dieses Problem gelöst haben wir das gleiche Problem mit den nicht EU Staaten was zu einer ausgeklügelten Zoll und Exportpolitik führen muß um den Markt zu schützen.

Weiter zu vermerken: Die neuen Mitgliedsländer haben hohe Wachstumsraten und niedrige Steuern (Teilweise sogar Rechtssicherheit) und zum Teil subventioniert durch EU Gelder dieses führt dazu, dass diese in unmittelbarer Konkurrenz mit den alten Industrieländern stehen. Im Zeitalter der Infromationstechnik sind Dienstleistungen wesentlich einfacher Weiträumig anzubieten als früher. Nur mal als Beispiel Indien anzuführen IT Personal anbieten , aber keine Infrastruktur selber aufbauen.

Also Punkt1 ist nicht erstrebenswert , da es dem Bürger keinen Vorteil bringt.

Zu Punkt2:
"Kapital ist wie ein scheues Reh"
Es ist wirklich nicht interessant , ob Nationalstaaten oder nicht es wird dort investiert , wo Gewinn in Aussicht steht. Zur Not schaft man einen Staat , wenn man dadurch sein Ziel erreicht. Und wenn 2 Gleichwertige Angebote vorhanden sind wählt man das , wo die wenigsten Kosten anfallen. Dummerweise gibts leider keine globalen Richtlinien dafür und wenn fehlt jemand der dessen Einhaltung überprüft. So konkurriert man munter weiter bis in den Ruin der Beschäftigten und dann zuletzt der Firma (Wie war der Name der Rolltreppenfirma noch die jetzt durch Billigkonkurrenz aus dem Geschäft gedrängt worden ist ?).
Es gibt keine Weltgesetzgebung also nicht möglich.

Zu Punkt3:
Man kann sich auf Nationaler Ebene nicht wehren , weil unser Land leider hauptsächlich abhängig vom Export ist.
Indien hat als Vergleich nur 2 % Aussenhandel.Unsere Binnennachfrage lahmt seit Jahren.
Zusätzlich sind wir auf Kaptial aus dem Ausland angewiesen.
Also auf nationaler Ebene wäre diese nicht möglich.

Wir haben uns abhängig gemacht vom Kapital durch unseren Exportschwerpunkt, nicht das man daran was ändern sollte, aber der Bürger macht schon lange keine Gesetzte mehr und es sieht nicht so aus als ob sich daran in nächster Zeit etwas ändern würde , eher verschlechtern. Somit sind wir dem Ganzen ausgeliefert und werden mit den Konsequenzen leben müssen. Welche sicher nicht in erster Linie positiv für den Bürger sein werden.

Somit gebe ich auch dem Schlußzitat von Günter Grass recht.

RHYLASS
09-05-05, 08:02
Danke für die tollen Beiträge.

Ich finde die Sachlage ziemlich bedenklich - mittel und langfristig. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch intelektuell und moralisch sieht das alles nach "Ausverkauf" aus.
Der Zeitgeist läßt eben weder Werte noch geistige Haltungen zu, die Gewinn und Profitgier entgegen stehen.

Wir sind mal wieder nicht ehrlich zu uns - als Nation oder "Volk". Dazu gelernt ham' wa nix http://forums.ubi.com/infopop/emoticons/icon_frown.gif
Im Gegenteil! Und ich bin mir nicht sicher wie sich dieses Europa behaupten wird.
Hoffendlich ohne Feindbilder ausserhalb - wenns eng wird.

Dietger

namhee2
09-05-05, 08:27
da hilft nur noch eins....

http://www.electricartists.com/frenchrev/FrenchRev_3.jpg

JG27Elbe
09-05-05, 09:55
<BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><div class="ip-ubbcode-quote-title">quote:</div><div class="ip-ubbcode-quote-content">Originally posted by namhee2:
da hilft nur noch eins....

http://www.electricartists.com/frenchrev/FrenchRev_3.jpg </div></BLOCKQUOTE>


Nette Idee......genau deswegen
werden "Antiterror Gesetze" beschlossen...http://forums.ubi.com/images/smilies/34.gif

jah---
09-05-05, 10:07
Ich seh schon die Schlagzeile der WILD im Jahre
2020:
Neuer Deutscher Export-Boom!
Deutsche Arbeiter ins Wirschaftswunderland China!
http://forums.ubi.com/infopop/emoticons/icon_frown.gif

namhee2
09-05-05, 10:45
Nette Idee......genau deswegen
werden "Antiterror Gesetze" beschlossen...http://forums.ubi.com/images/smilies/34.gif[/QUOTE]



deswegen ist daß auch frankreichs großtest export artikel: http://pages.globetrotter.net/pcbcr/dr1789.html


http://pages.globetrotter.net/pcbcr/sons/marseil.mid

kubanloewe
09-05-05, 11:21
schöner Beitrag und tut dem Forum bestimmt besser als diese selbstzerfleischungsthreads in anderen Spalten.

Eichel wird bald zugeben müssen das unser Staat total Pleite iss, und Mehrwertsteuer erhöhn will er nich die Union nich und würde die Konjunktur nochmal drücken im Inland. Bundeseigentum verkaufen wie früher mit Post und Bahn oder Telekomaktien iss auch kaum noch möglich; ham alles schon verammscht die Brüder.
Obwohl als ich letztens in Wilhelmshaven war sah ich ne ganze Menge an ausgemusterten Marineschiffen (Lütjens,Rommel,U-Boote,Versorger,Schlepper usw) die alle noch sehr gut aussehen...naja evtl die Chinesen http://forums.ubi.com/images/smilies/51.gif
Also wird dem Eichel wiedermal nix andres übrigbleiben genau wie seine Vorgänger neue Schulden machen auf unsrer Kinder schultern.
Die Wirtschaft hat sich schon seit Jahren von dem Wötchen sozial entledigt, obwohl man auch da nicht alle über einen Kamm scheren darf !
Ich finde ehrlichgesagt den Denkanstoß von Müntefering gar net mal so schlecht nur noch denjenigen Unternehmen Steuererleichterungen zukommen zu lassen welche sich auch im Rahmen ihres Möglichen (Insolvenzfirmen o.ä. schlimme Lage ausgenommen) "Sozial" gegenüber dem Land und der Bevölkerung verhalten und durch Ausbildungplätze und Schaffung neuer Stellen bzw. Nichtabbau vorhandener Stellen einen Beitrag leisten um das Vertrauen in unsre Wirtschaft und unsre Unternehmen und deren Führungsstrukturen wiederzugewinnen.
Natürlich wirft das sofort die Frage auf ob dies nicht eine anderweitige Subventionspolitik sei.
Dennoch muss man doch auch mal langsam wach werden und endlich kapieren das die Globalisierung uns verdammt zu schaffen macht und noch mehr machen wird je mehr sie vorranschreitet, d.h. je mehr Länder sich an ihr beteiligen. China und Indien boomen zZt wie die sau und aus china weiß man das dort die Wirtschaft schneller wächst als deren Infrastruktur; wodurch etliche Firmen nur Nachts arbeiten können weil am Tag net genug Strom da iss. Das juckt die emsigen Chinesen aber wenig und mehr Geld werden die dafür auch net haben wollen. In Indien werden gute IT leute für ein Achtel bezahlt was einer bei uns kostet; warum also nicht dort programmieren lassen oder Wartung und Instandhaltung über´s Internet von Indien aus. Natürlich kostet das bei uns Arbeitsplätze, deshalb kann unsre Politik doch nur eins bedeuten:
Unser gesammtes Bildungs und Ausbildungswesen muss auf höchstem nur Denkbaren Niveau stehn und, was noch wichtiger ist, es muss ständig am LEBEN erhalten werden. Ich bin davon überzeugt das nicht nur die Entwicklung bei uns gemacht werden sollte sondern das auch die Produktion mit neusten Techniken und der dazugehöigen Infrastruktur nur "vor Ort" erbracht werden können um beste Ergebnisse zu erzielen. Bis das die "Billiglohnländer" miteinsteigen und konkurieren wollen muss schon der nächste Entwicklungsschritt nicht nur erdacht sondern erbracht worden sein; im Klartext; wir müssen immer einen Schritt vorraus sein.
Komischerweise sind sich darin alle Parteien so gut wie einig, außer evtl. die PDShttp://forums.ubi.com/infopop/emoticons/icon_biggrin.gif und das seit Jahren ! Umsomehr erstaunt es doch das unsre Pisakinder immer mehr ins Hintertreffen geraten im vergleich zu anderen Ländern.
Der Staat iss Pleite schon seit Jahren und alles aber auch alles was getan wird is Flickwerk mit unzureichenden Mitteln und halben Willen. Unser toller Minipräsi Koch hat damals als er dran kam hoch und heilig versprochen mehr Lehrer einzustellen; jetzt baut er´se wieder ab... Auch finde ich die grundsätzlichkeit des Lehrerbeamtentums als längst überholt und zusätzlich als Leistungsbremse ind der Entwicklung eines denkenden sich selbst vorrantreibenden Bildungswesen. Ich glaube nicht das wir Eliteschulen brauchen wie die Engländer Amerikaner, Japaner usw. vielmehr lag und sollte unsre Stärke in einer sehr guten und umfangreichen Allgemeinbildung. Dazu gehöt auch eine Erziehung bei der es den Familien ermöglicht werden muss das immer! ein Elternteil für die Erziehung da sein muss. Internate sind natürlich auch nicht so übel, war selbst mal 2Jahre drinne und es bringt unheimlich viel im sozialem Umgang und bei der Selbstfindung find ich. Aber generell sollte diese Entscheidung immer noch bei den Eltern zusammen mit dem Kind und den Lehrern liegen.
Oh mann ich schweife wieder ab,sry.
Tatsache ist doch das alles was in den USA mal da war bei uns entweder später auch Eintritt vor allem auch deswegen weil der Wirtschaftsgigant und einzige Supermacht ganz wesentlich die Strecke absteckt die die anderen Ländern dann mitgehn müssen; vor allem exportabhängige Länder wie wir haben da keinerlei Chance groß gegenzuhalten.
Aber warum zum Teufel können wir es nicht ???
Warum gibt es bei uns nicht schon längst 2-3 Liter Auto´s ? Müssen wir uns vom Toyota Prius erst zeigen lassen wie´s geht aber bis wir´s kapiert haben sind wir natürlich auch noch zu Stolz dies Anzuerkennen und solch "ausländische Inovation" durch Nichtfödern in ihrer Entwicklung zu hemmen anstatt Mitzuentwickeln!
Warum haben wir nicht kompletteHeizungsanlagen incl.Solartechnik mit Stromerzeugung evtl. mit Windkraft als Standartenergieversorgung für ein Einfamilienhaus ???
Warum gibt es nicht eine Verkehrsleittechnik vor allem für den Schwerverkehr der effizienter den Warentransport organisiert;´(bei uns kommen fast nur LKW´s an die halb leer sind iss doch komisch find ich oder geht´s den Spediteuren immer noch zu gut).
Warum entschliesst man sich nicht mal eine auch etwas gewagtere Sache wie den Cargolifter staatlich so zu unterstützen wie als Beispiel damals die Kernkraftwerke ?
die Liste kann noch länger sein aber meine Alte iss gekommen und ich muss jetzt kochen; cu

Hubatt
09-05-05, 11:47
<BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><div class="ip-ubbcode-quote-title">quote:</div><div class="ip-ubbcode-quote-content">Die viel gerühmte und geschmähte 68er-Generation brachte anderen und schließlich auch sich Toleranz bei. </div></BLOCKQUOTE>
Lol. Toleranz gegenüber wem oder was? Die 68er von damals, sind die Politiker und Ökonomen von heute...

Hubatt
09-05-05, 11:51
<BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><div class="ip-ubbcode-quote-title">quote:</div><div class="ip-ubbcode-quote-content">Unser gesammtes Bildungs und Ausbildungswesen muss auf höchstem nur Denkbaren Niveau stehn und, was noch wichtiger ist, es muss ständig am LEBEN erhalten werden. Ich bin davon überzeugt das nicht nur die Entwicklung bei uns gemacht werden sollte sondern das auch die Produktion mit neusten Techniken und der dazugehöigen Infrastruktur nur "vor Ort" erbracht werden können um beste Ergebnisse zu erzielen. Bis das die "Billiglohnländer" miteinsteigen und konkurieren wollen muss schon der nächste Entwicklungsschritt nicht nur erdacht sondern erbracht worden sein; im Klartext; wir müssen immer einen Schritt vorraus sein. </div></BLOCKQUOTE>
Öh, verstehe ich das richtig? Die Billiglohnländer sollen Billiglohnländer bleiben?

BBB_Hyperion
09-05-05, 12:42
Das ist reine Utopie mit dem Technikfortschritt. In China arbeiten gerade ein paar Hundertmillionen daran uns technisch zu überholen. Was nicht lange dauern wird so gut wie alle ihre Daten hier sichern. Ein völliger Irrglaube nach dem Motto was früher hat funktioniert, funktioniert auch Heute.

Ein weiterer ist das je mehr man auf die Wirtschaft zugeht desto mehr kann man erwarten. Das sehen wir schon seit Jahren (ich spreche nicht vom Mittelstand) man nimmt alles ,setzt aber nichts in Bewegung , weil einem die Rahmenbedingungen immernoch nicht passen.
Man kann nicht erwarten das mehr Jobs (Arbeitsplätze kann man das heute ja nicht mehr nennen) geschaffen werden , wenn das Ziel eines Unternehmens ist Gewinn im 2 Stelligen Bereich zu erwirtschaften. Das bedeutet Rationalisierung nach US Vorbild.

Schauen wir uns mal nach dem Steueranteil der Industrie um. Man vergleiche die Werte mal mit 1950 und folgend und letzter Steuerstatistik (wir wissen es gibt keine offizielle mehr zu teuer). Wem da nichts aufällt .)

Im weiteren sind das Jobs für Spezialisten nicht zu vergessen wir haben über 80 Millionen Einwohner, die wollen zum Teil auch Beschäftigt sein. Und momentan Leben wir nur vom Export und von Neuverschuldungen.

Ich bin der überzeugung einheitliche Gesetzlage im EU-Raum und Freihandel erst bei gleichem Kostenniveau sonst Anpassungssteuer würde viele Probleme dieser Art innerhalb der EU lösen. Die Schwarzarbeit nicht zu vergessen die Aufgrund der jetzigen kostensituation geradezu hochkonjunktur hat. Würde natürlich auch eine Anpassung der EU Aussenpolitk bzgl Import / Export nach sich ziehen.

Man müßte auch einmal über eine Art Automatiesierungssteuer nachdenken überall wo Arbeitsplätze durch Maschinen wegrationalisiert werden.
Dazu hatten wir ja schon einen Intressanten Artikel im Hangar.
Problem bleibt dabei die Investoren werden abgeschreckt, jedoch wenn das so weiter geht brauchen wir bald nur noch ganz wenige Leute und sehr viele Maschinen und was macht der Rest ? Zweifellos ein Problem der näheren Zukunft und es wird mit Sicherheit Fragen über das ganze System aufwerfen.
über Einiges muß ganz neu nachgedacht werden.

kubanloewe
09-05-05, 12:46
nicht unbedingt aber wenn wir nicht unsererseits Gegenhalten wird unser Lebenstandart nicht mehr zu halten sein jedenfalls nicht auf breiter Ebene, und man muss es einfach mal so drastisch sagen das unser Wohlstand doch nur auf der Armut anderer Länder beruht.

kubanloewe
09-05-05, 12:54
[QUOTE]Originally posted by BBB_Hyperion:
Man müßte auch einmal über eine Art Automatiesierungssteuer nachdenken überall wo Arbeitsplätze durch Maschinen wegrationalisiert werden.
Dazu hatten wir ja schon einen Intressanten Artikel im Hangar.
Problem bleibt dabei die Investoren werden abgeschreckt, jedoch wenn das so weiter geht brauchen wir bald nur noch ganz wenige Leute und sehr viele Maschinen und was macht der Rest ? Zweifellos ein Problem der näheren Zukunft und es wird mit Sicherheit Fragen über das ganze System aufwerfen.
QUOTE]

das halte ich allerdings für reine Utopiehttp://forums.ubi.com/infopop/emoticons/icon_biggrin.gif
den technischen Fortschritt kann man und sollte man auch nicht aufhalten denn er wird sowieso kommen. Und wenn dann sollte man ihn selbst mitbestimmen und das bestmögliche für ´s eigene Land dabei nutzen.
Stell Dir mal vor Deutschland hätte die Einführung der Dampfmaschine verboten bzw. ignoriert, oder die Telegrafie oder die elektrischen Entwicklungen.....wir wären heute ein Billiglohnland für die anderen mit niedrigstem Lebenstandart !

BBB_Hyperion
09-05-05, 13:07
Deshalb auch der Verweis darauf das es Diskussionsbedarf geben wird oder was wird mit den Leuten die man nicht mehr braucht ?

Je langsamer dieser Zustand erreicht wir umso später dieser Bruch .)

Hier wird auch kein technischer Fortschritt aufgehalten, sondern die sozialen Härten die dadurch entstehen abgefangen. Was nur legitim ist da kaum einer 24 h/ 7 t ohne pause Arbeiten kann.

Wenn man nichts tut kann man sich an 3 Fingern ausrechnen , wann die Leute die nicht davon profitieren zuviele sind .)

kubanloewe
09-05-05, 13:17
stimmt schon; das man jeden Rationalisierungssprung etwas abfedern kann was ja auch oft schon gemacht wurde.
Aber deshalb werden doch irgendwann die Arbeitsplätze weniger und was früher nur das verarbeitende Gewerbe und die Industrie betraf kommt jetzt in zunehmenden Maße auch bei den zu meiner Jugendzeit als "bombensichere" Berufe wie zB Bankkaufmann zur Geltung und vieleicht sind es gerade diejenigen die nun etwas über sich ergehen lassen müssen was der "Arbeiter" in der Zechenmaloche schon vor 20Jahren erlebt hat ?

BBB_Hyperion
09-05-05, 13:56
Ich würde sagen das kommt ungefähr hin alle nicht spezialisierten Berufe haben dieses Problem.

Je spezieller umso sicherer. Je mehr vorhanden desto gefährlicher, wenn es jemand unter die Lupe nimmt und effizienter Auslegt .) Wird ganz schnell aus 2 Stellen Eine oder aus einer eine Halbtagsstelle.

Zeit gewinnen ist aber besser als alles gleich Umwältzen das gäbe großes Chaos und viel Flurschaden .)

Hubatt
09-05-05, 15:26
<BLOCKQUOTE class="ip-ubbcode-quote"><div class="ip-ubbcode-quote-title">quote:</div><div class="ip-ubbcode-quote-content">Originally posted by kubanloewe:
nicht unbedingt aber wenn wir nicht unsererseits Gegenhalten wird unser Lebenstandart nicht mehr zu halten sein jedenfalls nicht auf breiter Ebene, und man muss es einfach mal so drastisch sagen das unser Wohlstand doch nur auf der Armut anderer Länder beruht. </div></BLOCKQUOTE>
Joa, das stimmt schon. Und genau das ist die Crux und das Perfide an der ganzen Sache.
Junkies und Wirtschaft haben erschreckende Gemeinsamkeiten: Beide versprechen dir alles, wenn du ihnen ihre Droge in Aussicht stellst. Beide wollen immer mehr ihrer Droge. Beide brechen jedes Versprechen, wenn du ihnen ihre Droge gibst.
Solange dieser Mechanismus nicht durchbrochen wird, ist eine Heilung unmöglich.